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AGB's
Auszug aus den allgemeinen Lieferbedingungen

I. Umfang der Lieferungen oder Leistungen

1. Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen beiderseitigen
schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ist ein Vertrag geschlossen
worden, ohne daß solche beiderseitigen Erklärungen vorliegen, so ist
entweder die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers oder
Leistenden ( im folgenden : Lieferer), falls eine solche nicht erfolgt ist,
der schriftliche Auftrag des Bestellers maßgebend.
2. Schutzvorrichtungen werden insoweit mitgeliefert, als dies gesetzlich
vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart ist.
3. Für alle Lieferungen oder Leistungen gelten die Vorschriften des
Verbandes Deutscher Elektrotechniker, soweit sie für die Sicherheit der
Lieferungen oder Leistungen in Betracht kommen. Abweichungen sind
zulässig, soweit die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleistet
ist.
4. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich
der Lieferer Eigentums- und urheberechtliche Verwertungsrechte
uneingeschränkt vor; sie dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des
Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige
Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag dem
Anbieter nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers;
diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen
der Lieferer zulässigerweise Lieferungen oder Leistungen übertragen
hat.
5. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.



II. Preis

Die Preise gelten bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage ab Werk
ausschließlich Verpackung.



III. Eigentumsvorbehalt


Die Waren bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm
gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
Vorher ist Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und
Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang
unter der Bedingung gestattet, daß der Wiederverkäufer von seinen Kunden
Bezahlung erhält. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller.
Soweit der Wert aaler Sicherungsrechte, die dem Lieferer nach Satz 1
zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 v.H.
übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entspechenden
Teil der Sicherungsrechte freigeben.


IV. Zahlungsbedingungen


1. Die Zahlungen sind zu leisten frei Zahlstelle des Lieferers.
2. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.



V. Frist für Lieferungen oder Leistungen


1. Hinsichtlich der Frist für Lieferungen oder Leistungen sind die
beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Artikel I, 1, Satz 2
gilt entsprechend. Die Einhaltung der Frist setzt voraus den rechtzeitigen
Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen,
erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung
und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten
Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen.
2. Die Frist gilt als eingehalten:

a) bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn die
betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder
Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls
die Ablieferung sich aus Grün´den, die der Besteller zu vertreten hat,
verzögert, so gilt die Frist als eingehalten bei der Meldung der
Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist;
b) bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage, sobald diese innerhalb
der vereinbarten Frist erfolgt ist.

3. Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen
nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung
oder den Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse zurückzuführen, so wird
die Frist angemessen verlängert.
Bei Nichteinhaltung der Frist aus anderen als den in Ziffer 3, Abs. 1,
genannten Gründen kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, daß
ihm aus der Verspätung Schaden erwachsen ist – eine
Verzugsentschädigung von ½ v.H. bis zur Höhe von im ganzen 5 v. H.
vom Werte desjenigen Teiles der Lieferungen oder Leistungen
verlangen, der wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung einzelner
dazugehöriger Gegenstände nicht in zweckdienlichen Betrieb
genommen werden konnte.

Der Besteller kann die Zahlung der Verzugsenrschädigung auch dann
verlangen, wenn die in Ziffer 3 Abs. 1 genannten Umstände erst nach
verschuldeter Überschreitung der ursprünglich vereinbarten Frist
eintreten.

Entschädigungsansprüche des Bestellers, die über die in Absatz 2
genannte Grenze in Höhe von 5 v. H. hinausgehen, sind in allen Fällen
verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa
gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des
Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer
dem Lieferer gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.

4. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers
verzögert, so kann, beginnend einen Monat nach Anzeige der
Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von ½ v. H. des
Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat dem Besteller
berechnet werden; das Lagergeld wird auf 5 v. H. begrenzt, es sei denn,
daß höhere Kosten nachgewiesen werden.
VI. Gefahrübergang



Die Gefahr geht auf den Besteller über, auch dann, wenn frachtfreie
Lieferung vereinbart worden ist:

a) Bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn die betriebsbereite
Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Die
Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt. Der Versand erfolgt nach
bestem Ermessen des Lieferers. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers
wird die Sendung vom Lieferer gegen Bruch-, Transport- und
Feuerschäden versichert.

b) Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in
eigenen Betrieb; soweit ein Probebetrieb vereinbart ist, nach
einwandfreiem Probebetrieb. Vorausgesetzt wird dabei, daß der
Probebetrieb bzw. die Übernahme in eigenen Betrieb unverzüglich an
die betriebsbereite Aufstellung oder Montage anschließt. Nimmt der
Besteller das Angebot eines Probebetriebes oder der Übernahme in
eigenen Betrieb nicht an, so geht nach Ablauf von 14 Tagen nach
diesem Angebot die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den
Besteller über.

c) Wenn der Versand, die Zustellung oder der Beginn oder die
Durchführung der Aufstellung oder Montage auf Wunsch des Bestellers
oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird, so geht die
Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über; jedoch ist
der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die von
ihm verlangten Versicherung zu bewirken.



VII. Aufstellung und Montage

Die Bedingungen für jede Art von Aufstellung und Montage sind unseren
ausführlichen AGB zu entnehmen.



VIII. Entgegennahme


1. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Anstände
aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen.
2. Teillieferungen sind zulässig.



IX. Haftung für Mängel


Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt,
haftet der Lieferer wie folgt:

1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers
unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die
innerhalb von 12 Monaten – ohne Rücksicht auf Betriebsdauer – vom
Tage des Gefahrüberganges an gerechnet, infolge eines vor dem
Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter
Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung
unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt
wurde. Die Feststellung solcher Mängel muß dem Lieferer unverzüglich
schriftlich gemeldet werden.
2. Der Besteller hat die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen,
insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen einzuhalten. Wenn
eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Bestellers
in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenem
Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen. Gehört jedoch der
Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so kann der Besteller
Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht
wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann.
3. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller dem Lieferer die nach billigem
Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert
er diese, so ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit.
4. Wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist
verstreichen läßt, ohne den Mangel zu beheben, kann der Besteller
Rückgängigmachung des Vertrages ( Wandlung ) oder Herabsetzung der
Vergütung ( Minderung ) verlangen.
5. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen,
verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der Rüge an in 12 Monaten. Wird
innerhalb dieser Frist keine Einigung erzielt, so können Lieferer und
Besteller eine Verlängerung dieser Verjährungsfrist vereinbaren.
6. Die Mängelhaftung sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf
Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder
nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter
Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes und
solcher chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse
entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
7. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß
vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die
Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
8. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Nachbesserungen 3 Monate, für
Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen 6 Monate. Sie läuft mindestens
bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den
Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung verlängert sich um
die Dauer der Betriebsunterbrechung, die dadurch eintritt, daß
Nachbesserungen, Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen erforderlich
werden, für diejenigen Teile, die wegen der Unterbrechung nicht
zweckdienlich betrieben werden können.
9. Die Bestimmungen über Gewährleistungsfristen in Ziffern 1, 5 und 8
gelten nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.
10. Weitere Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen
Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf
Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst
entstanden sind. Dies git nicht, soweit z.B. bei Personenschäden oder
Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz
oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens
zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
11. Die Ziffern 1 bis 10 gelten entsprechend für solche Ansprüche des
Bestellers auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadensersatz, die
durch im Rahmen des Vertrages erfolgende Vorschläge oder Beratungen
oder durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind.




X. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung


1.Wird dem Lieferer oder Besteller die ihm obliegende Lieferung oder
Leistung unmöglich, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der
folgenden Maßgabe:

Ist die Unmöglichkeit auf Verschulden des Lieferers zurückzuführen, so ist
der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Jedoch beschränkt
sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 v.H. des Wertes
desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, welcher wegen der
Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann.
Schadensersatzansprüche des Bestellers, die über die genannnte Grenze in
Höhe von 10 v.H. hinausgehen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit
in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet
wird. Das Recht des Bestellers zum Rüchtritt vom Vertrag bleibt unberührt.

3. Sofern unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von V, Ziffer 3, Abs. 1,
die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung oder
Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers
erheblich einwirken, wird der Vertrag angemessen angepaßt, soweit dies
Treu und Glauben entspricht. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar
ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will
er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach
Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller
mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine
Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.



XI. Sonstige Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche des Bestellers aus positiver Forderungsverletzung,
aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus
unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z.B.
bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem
Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben
Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Diese Haftungsbegrenzung gilt für
den Besteller entsprechend.



XII. Gerichtsstand


1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, bei
allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich
ergebenden Streitigkeiten nach Wahl des Lieferers der Hauptsitz oder
die Niederlassung des Lieferers.
2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.



XII. Verbindlichkeit des Vertrages


Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in
seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an
dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.